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Föderaler Kongress beschließt Notüberwachungsgesetz

30 MAR 3307

Vizepräsident Jerome Archer hat erfolgreich ein Überwachungsgesetz zur Terrorismusprävention vorgebracht.

Das interne Antiterrorismusgesetz wurde im Kongress debattiert bevor es durch Stimmenmehrheit in Kraft trat. Es wird zum Notgesetz, das alle bisher existierenden Gesetze zur Überwachung der Zivilbevölkerung und zum Auffangen persönlicher Kommunikationsdaten ersetzt.

Vizepräsident Archer, der selbst einen Großteil der Satzung entwarf, kündigte an:

„Diese Satzung wird es der Regierung erlauben, alle Agenten und Sympathisanten der Terroristen, die in unserer Gemeinschaft lauern, aktiv ausfindig zu machen. Wir werden es nie wieder erlauben, dass uns so viele Freunde und Familien genommen werden.“

Schattenpräsidentin Felicia Winters gab zur Antwort:

„Niemand möchte eine neue „Neun Märtyrer“-Anschlagsreihe, und es ist überlebenswichtig, dass die Sicherheit in der ganzen Föderation erhöht wird. Was wir hier haben ist aber eine unerhörte Bürgerrechtsverletzung. Dass sich die Regierung Zugriff in das Privatleben jedes einzelnen Bürgers verschafft, lässt es eher einer Diktatur ähneln.“

VP Archer bestätigte später, dass er bereits mit den Oberhäuptern der Sicherheitsdienste daran arbeite, praktische Anwendung für das neue Gesetz zu finden. Da er der Ehemalige Direktor des Föderalen Nachrichtendienstes war, ist ein schnelles Voranschreiten zu erwarten.